Welche Neuerungen gibt es in Verbindung mit Zusammenfassenden Meldungen?

Seit 1. Jänner 2020 sind innergemeinschaftliche Lieferungen nur steuerfrei, wenn das liefernde Unternehmen seiner Pflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung innerhalb der in Art 21 Abs 3 UStG 1994 angeführten Frist nachgekommen ist.

Eine ZM ist monatlich abzugeben, wenn der Unternehmer seine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) ebenfalls monatlich übermittelt. Hat der Unternehmer seine UVA quartalsweise abzugeben, bleibt es auch bei der quartalsweisen Übermittlung der ZM.  Die Übermittlung hat in beiden Fällen bis zum Ende des Folgemonats zu erfolgen. Beachten Sie, dass dies 15 Tage früher ist als der UVA-Abgabe-Zeitpunkt. Die ZM z. B. für den Monat März 2020 ist also bis spätestens 30. April 2020 zu übermitteln.

Wird keine oder nur eine unvollständige oder unrichtige Zusammenfassende Meldung für die Lieferung abgegeben, ist die innergemeinschaftliche Lieferung nur steuerfrei, wenn das liefernde Unternehmen sein Versäumnis (Nichtabgabe, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit) zur Zufriedenheit der zuständigen Steuerbehörde ordnungsgemäß begründet und die Zusammenfassende Meldung entsprechend berichtigt bzw. nachträglich abgibt (siehe UStR Rz 3994 und Rz 4203).

In welchen Meldezeitraum muss eine innergemeinschaftliche Lieferung eingetragen werden?

Bei Lieferungen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets ist

  • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) jedes Erwerbers und
  • die Summe der Bemessungsgrundlagen der an den Erwerber im entsprechenden Meldezeitraum ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen in die ZM einzutragen.

Hier ist somit das Datum der Ausführung der Lieferung relevant, um zu bestimmen, in welchen Meldezeitraum eine Lieferung in die Zusammenfassende Meldung einzutragen ist. Das Datum der Rechnung oder der Eingang der Zahlung am Bankkonto ist hingegen nicht aussschlaggebend. Dies gilt sowohl für Sollversteuerer als auch für Istversteuerer.

Auf welchen Wege ist die ZM zu übermitteln?

Die Zusammenfassende Meldung ist elektronisch mittels FinanzOnline beim Finanzamt einzureichen. Die in der ZM enthaltenen Informationen tauschen die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten untereinander aus.

Strafen

Die ZM gilt als Abgabenerklärung. Ihre Einreichung kann daher mit einer Zwangsstrafe von bis zu € 5.000,00 erzwungen werden. Wird die ZM zu spät abgegeben, kann ein Verspätungszuschlag von bis zu 1 % der Summe aller zu meldenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden (höchstens € 2.200,00). Zudem kann nun ab 2020 die Steuerfreiheit der Lieferung versagt werden, wenn der Lieferer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer (ZM) nicht korrekt nachgekommen ist.

Quelle: Unternehmensservice Portal