Was bringt der Härtefallfonds-Phase 2 für EPU und Kleinstunternehmer?

Die österreichische Bundesregierung hat nähere Details zum Härtefallfonds Phase 2 der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bekannt gegeben.

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmer (EPU) wirtschaftlich besonders hart. Um die Liquidität dieser Unternehmer trotz Auftragsausfällen und Umsatzeinbußen sicherzustellen, wurde ein mit zwei Milliarden Euro dotierter Härtefallfonds eingerichtet.

Untenstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die Härtefallfonds Phase 2 und eine Anleitung, wie Sie diese Förderung beantragen können.

Wichtig: Für Auszahlungen in der 2. Phase benötigen Sie schon ausführliche Unterlagen bzgl. Ihrer wirtschaftlichen Basis um das Formular vollständig ausfüllen zu können.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Förderzuschuss beträgt maximal 2.000 Euro pro Monat über maximal drei Monate – also gesamt bis zu 6.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Nachhinein.

Basis zur Berechnung ist der Nettoeinkommensentgang. Der Betrachtungszeitraum für den Nettoeinkommensentgang ist das jeweilige Monat der Corona-Krise, der erste Betrachtungszeitraum ist von 16. März bis 15. April 2020.

Die Betrachtungszeiträume sind fix vorgegeben:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 – 15. April 2020;
  • Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 – 15. Mai 2020;
  • Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 – 15. Juni 2020;
  • Betrachtungszeitraum 4: 16. Juni 2020 – 15. Juli 2020;
  • Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 – 15. August 2020;
  • Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 – 15. September 2020;

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Förderzuschüsse, die bereits in Phase 1 gewährt wurden, werden in Phase 2 ehestmöglich angerechnet.

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)

Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung.

Welche Kriterien haben Sich verändert zur Härtefall-Fonds Phase 1?

  • Gründer, die zwischen 1. Jänner und 15. März 2020 gegründet haben, können einen Pauschalbetrag beantragen
  • Künftig entfallen Einkommensober- und untergrenzen (im letztverfügbaren Einkommensteuerbescheid müssen jedoch positive Einkünfte aus Selbständigkeit vorhanden sein, alternativ kann eine 3-Jahresbetrachtung gewählt werden).
  • Nebeneinkünfte sind erlaubt, allerdings werden die Einkünfte bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.
  • Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig.
  • Pflichtversicherung bzw. freiwillige Versicherung (neu) in der gesetzlichen Sozialversicherung muss gegeben sein.

Wie wird der Förderzuschuss berechnet?

Die Berechnung des Nettoeinkommensentgangs erfolgt automatisiert. Angeben muss der Förderungswerber dafür nur:

  • die tatsächlichen Betriebseinnahmen aus Waren und Leistungserlösen (Werte, die in den Kennzahlen 9040 und 9050 der Beilage E 1a der Einkommensteuererklärung, E 1, zu erfassen sind) und
  • sofern vorhanden, Nebeneinkünfte (Einnahmen abzüglich Ausgaben im steuerlichen Sinn)

für den jeweiligen Betrachtungszeitraum.

Der Vergleichszeitraum ist das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum von 2015 bis 2019, für das ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, der positive Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb bzw. einen positiven Saldo aus diesen Einkünften ausweist.

Alternativ: Auf Wunsch des Förderungswerbers kann der Vergleichszeitraum auf drei Jahre ausgedehnt werden. Dazu soll es eine Auswahlmöglichkeit im Online-Formular geben.

Für welchen Zeitraum gilt die Härtefall-Fonds Phase 2 und welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Für die Auszahlungsphase 2 ist die wirtschaftlich signifikante Bedrohung bei Antragstellung auf geeignete Art und Weise darzustellen.

Eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung liegt vor, wenn:

  1. die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können oder
  2. im Betrachtungszeitraum zumindest überwiegend ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 besteht oder
  3. ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum vergleichbaren Betrachtungszeitraum des Vorjahres vorliegt. Dafür vergleichen Sie:
    1. Für den Betrachtungszeitraum 16.3.2020 bis 15.4.2020: Den Umsatz in diesem Zeitraum mit dem Umsatz des Monats März 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des ersten Quartals 2019.
    2. Für den Betrachtungszeitraum 16.4.2020 bis 15.5.2020: den Umsatz dieses Zeitraumes mit dem Umsatz des Monats April 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des zweiten Quartals 2019.
    3. Für den Betrachtungszeitraum 16.5.2020 bis 15.6.2020: den Umsatz dieses Zeitraumes mit dem Umsatz des Monats Mai 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des zweiten Quartals 2019.
    4. Für den Betrachtungszeitraum 16.6. bis 15.7.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats Juni 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des zweiten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
    5. Für den Betrachtungszeitraum 16.7. bis 15.8.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats Juli 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des dritten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
    6. Für den Betrachtungszeitraum 16.8. bis 15.9.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats August 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des dritten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.

Was benötigen Sie für die Identifikation?

  • Ihre Sozialversicherungsnummer
  • Ihre persönliche Steuernummer  (diese finden Sie auf allen Dokumenten des Finanzamtes wie z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen, Bescheide, Buchungsmitteilungen etc)
  • Ihre GLN oder KUR:
    • Die GLN-Nummer finden Sie, in dem Sie auf der Seite des WKO Firmen AZ Ihren Firmennamen eingeben und zu Ihren Firmendaten scrollen.
    • Alternativ finden Sie die KUR im eigenen Account des Unternehmensserviceportals (USP). Nach dem Login im USP klicken Sie im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten anzeigen“.
    • Als Freier Dienstnehmer müssen Sie weder KUR noch GLN eintragen. 

Die anderen Werte werden von der Finanzverwaltung aus den dort gespeicherten Daten ermittelt.

Braucht man einen Einkommensteuerbescheid?

Ja, ein Einkommensteuerbescheid muss vorliegen, und in diesem Einkommenssteuerbescheid müssen positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein. Maßgeblich ist der Bescheid für das letzte Veranlagungsjahr aus dem Zeitraum von 2015 bis 2019. Dieser Bescheid muss positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb oder einen positiven Saldo aus diesen Einkünften ausweisen und rechtskräftig sein. Der Bescheid muss wirksam erlassen sein. Es ist nicht erforderlich, dass er rechtskräftig ist.

Ausnahme: Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit 500,– Euro für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt. Gleiches gilt bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme in den Kalenderjahren 2018 und 2019, wenn für den unbeschränkt steuerpflichtigen Förderungswerber ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme nicht vorliegt oder der Bescheid einen Verlust ausweist.

Kann ich aus dem Härtefall-Fonds und dem Corona Hilfs-Fonds Unterstützung beantragen?

Es ist möglich, zuerst im Härtefall-Fonds zu beantragen und später auch Leistungen aus dem Corona-Krisen-Fonds zu beziehen. Die Leistung aus dem Härtefall-Fonds wird jedoch angerechnet.